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Keine Regierungserklärung zur Akten-Affäre

20.09.2007

Dresden- Eine geplante Regierungserklärung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) zur Geheimakten-Affäre des sächsischen Verfassungsschutzes wird nun doch nicht stattfinden. Wie sz-online schreibt, wurde ein entsprechender Tagesordnungspunkt für die Landtagssitzung am 28. September zurückgezogen. Unterdessen suche die Linke Gespräche mit den anderen Fraktionen, um einen verfassungsgemäßen Untersuchungsausschuss im Landtag möglich zu machen. Zwei Gutachter hatten den Auftrag des Ausschusses für größtenteils verfassungswidrig erklärt. Eine Möglichkeit sehe die Linke in einem Ergänzungsbeschluss.