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Keine Karenzzeit für Mitglieder der Regierung

09.07.2009

Berlin- bundestag.de berichtet, die Linksfraktion habe im Bundestag keine Mehrheit für ihre Forderung gefunden, dass Mitglieder der Bundesregierung nach dem Ausscheiden aus dem Amt fünf Jahre lang keine Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in Unternehmen annehmen sollen, die mit Steuermitteln vor der Insolvenz gerettet wurden. So könnten sie den Verdacht vermeiden, nicht nur dem Allgemeinwohl, sondern auch privaten Interessen verpflichtet zu sein, habe es in dem Antrag geheißen.

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