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Keeping politics out of the law: PACE committee wants greater independence for judges

29.06.2009

Straßburg- assembly.coe.int meldet, die Parlamentarische Versammlung des Europarats  habe einen Bericht zur Unabhängigkeit der Richterschaft in Europa veröffentlicht. Von Deutschland werde die Einrichtung von Richterräten gefordert, um Richtern die Verantwortung für ihre Verwaltung zu übertragen. Ebenfalls solle es Justizministern nicht mehr möglich sein, der Anklage in einzelnen Fällen Anweisungen zu erteilen. Die Parlamentarische Versammlung werde den Bericht im Herbst debattieren.

09_06_23_assembly.coe.int