Karrieren: Lukrativer Wechsel

In der aktuellen Ausgabe berichtet DER SPIEGEL, dass die neuen Regelungen für Regierungspolitikerinnen und Regierungspolitiker, die nach ihrer Amtszeit hoch bezahlte Lobbyistenjobs annähmen, zu kurz griffen. Demnach habe die Karenzzeit zwar eine abschreckende Wirkung gerade für die Öffentlichkeit, jedoch werde kritisiert, dass keine ernsten Sanktionierungsmöglichkeiten bestünden. Die Liste der Beispiele sei lang und zeige deutlich die Problematik solcher Wechsel. Ex-Politikerinnen und Ex-Politiker hätten für ihre Lobbyaktivitäten die besseren Kontakte zur Verfügung als andere Interessensvertreter. Timo Lange von der Organisation LobbyControl fordere daher eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder von bis zu drei Jahren. Sollten Ex-Regierungspolitiker gegen ihre Karenzzeit verstoßen, fordere LobbyControl Sanktionen wie das Streichen von Versorgungsansprüchen.

Ausführliche Informationen in der Printausgabe vom 4. Januar 2020, S.17ff.