Karenzzeiten-Gesetz in Berlin: Einfach mal machen – bevor die Demokratie Schaden nimmt

Der Tagesspiegel berichtet über die Notwendigkeit einer Karenzzeit für Senatorinnen und Senatoren, um den Übergang in die Privatwirtschaft nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu regeln. Darauf hätten sich alle großen Parteien in Berlin verständigt, aber ein entsprechendes Gesetz sei noch nicht verabschiedet. Trotz wiederholter Anläufe, zuletzt durch Grüne und Linke, habe die aktuelle schwarz-rote Regierung bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt, obwohl sie dies angekündigt habe.