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Kabinett legt Polizeigesetz auf Eis, Informationsgesetz im Kabinett blockiert

13.01.2006

Schwerin - Das Klima in der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verschlechtere sich zusehends, im Streit von SPD und Linkspartei.PDS blockierten sich die Koalitionsparteien gegenseitig, berichtet die Schweriner Volkszeitung. Nach neuerlichen Kontroversen um die Verwaltungsreform hätten beide Regierungsparteien jetzt die Novellierung des Polizeigesetzes und das Informationsfreiheitsgesetz auf Eis gelegt.

06-01-12_Schweriner Volkszeitung