Fischer-Prozess: Justizministerium hat noch 48 Tage

Berlin, 15.12.2025 – Um die drohende Verjährung im Aserbaidschan-Prozess abzuwenden, hatte Transparency International Deutschland e.V. in einem juristischen Ideenwettbewerb zu Vorschlägen für kurzfristige Gesetzesänderungen aufgerufen. Zwei erfolgversprechende Vorschläge wurden eingereicht, einer von der Agon Partners Innovation AG, einer von der Deutsch-Armenischen Juristenvereinigung. Transparency fordert die Justizministerin und den Deutschen Bundestag zum Handeln auf.

Heribert Hirte, stellvertretender Vorsitzender von Transparency International Deutschland, erklärt:

„Wir fordern von der Justizministerin und den Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei eine schnelle Umsetzung der Vorschläge. Die Frist läuft, es sind nur noch 48 Tage. Es liegt an Ihnen: Wenden Sie die schwere Niederlage für unseren Rechtstaat ab!“

„Die Vorschläge zeigen konkret auf, wie ein Ablauf der Verjährungsfrist unter Einhaltung des verfassungsrechtlichen Rahmens abgewendet werden kann. Dabei verfolgen sie unterschiedliche Ansätze, die jedoch beide sehr erfolgversprechend sind und sich ergänzen.“

Hintergrund

Transparency International Deutschland verfolgt die Entwicklungen in der Aserbaidschan-Affäre von Anfang an und hatte bereits im März 2019 Strafanzeige gegen die inzwischen verstorbene ehemalige CDU-Abgeordnete Karin Strenz und Eduard Lintner (CSU) erstattet. Im Rahmen der Ermittlungen wurde offengelegt, dass Millionensummen aus Aserbaidschan über Briefkastenfirmen und Scheinberaterverträge an deutsche Politiker:innen flossen. Im Gegenzug haben diese in der parlamentarischen Versammlung des Europarats die Interessen Aserbaidschans vertreten. Im Juli hatte das Oberlandesgericht München Eduard Lintner (CSU) in einer historischen Entscheidung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Lintner hat Revision eingelegt. Von diesem Verfahren war Fischers Prozess krankheitsbedingt abgetrennt und erst im Oktober fortgeführt worden. Seitdem kam es fortlaufend zu Terminverschiebungen und anderen durch das Verhalten des Angeklagten verursachten Verzögerungen.