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Justiz-Skandal in Hessen

Berlin, 04.08.2020

© Ajel / Pixabay

Laut Medienberichten wurde der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Kriminalität im Gesundheitswesen und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit festgenommen. Er soll seit Jahren dafür gesorgt haben, dass immer dieselbe Firma Sachverständige in medizinstrafrechtlichen Verfahren bereitstellte und daran mitverdient haben.

Hierzu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

"Das ist ein herber Rückschlag für den Kampf gegen Korruption in Hessen – nach den vorliegenden Informationen hat in Hessen jahrelang der Wolf im Schafspelz mit zwielichtigen Methoden ermittelt. Aufgrund der herausgehobenen Rolle, die der verhaftete Oberstaatsanwalt in der Verfolgung und Prävention von Korruption gespielt hat, ist die Autorität der Justiz bei solchen Taten in Frage gestellt. Wenn Korruption selbst innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft nicht eher entdeckt wird – was taugen dann deren Vorschläge zur Prävention? Auch die generalpräventive Wirkung mit einem angeblichen Rückgang des Abrechnungsbetrugs verpufft, wenn die Ermittlungen möglicherweise nicht nach Schwere der Tat, sondern mit dem Blick auf Nebeneinnahmen durch Gutachten priorisiert wurden.

Wir erwarten, dass seitens der Staatsanwaltschaft zügig ermittelt sowie transparent und fortlaufend informiert wird, bei aller notwendigen Rücksichtnahme auf die laufenden Ermittlungen. Alle Präventionssysteme sind auf den Prüfstand zu stellen und kurzfristig Maßnahmen zur Sicherung einer rechtmäßigen Ermittlungsarbeit einzuleiten. Hessen steht mit Blick auf Transparenz im Vergleich der Bundesländer weit hinten, nun gilt das wohl auch für eine effektive Strafverfolgung."

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