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Journalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten

Berlin, 28.10.2021

Berlin – netzpolitik.org berichtet über ein Bündnis, dass vor mehreren Verwaltungsgerichten darauf klagt, dass Staatstrojaner nicht gegen Journalist*innen und ihre Quellen eingesetzt werden dürfen. Der Einsatz von Staatstrojanern durch die Geheimdienste bedrohe das Redaktionsgeheimnis und investigative Recherchen. Die klagenden Organisationen forderten eine Bereichsausnahme für Journalist*innen und Whistleblower*innen, ähnlich wie sie bereits für Anwält*innen bestehe. Im Gegensatz zur Polizei müssen von den Geheimdiensten überwachte Menschen keine Straftaten begangen haben und erfahren normalerweise nicht von der Überwachung.