Je länger die SPD mitregiert, umso unklarer wird, wofür sie steht

Berlin – Laut tagesspiegel.de (19.07.2018) stellt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf die Seite der Konzerne und blockiert Initiativen im Kampf gegen Steuerdumping. Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission über das sogenannte „country-by-country-reporting“ zur Bekämpfung der Steuervermeidung der in Europa tätigen Konzerne werde allen voran von der deutschen Bundesregierung im Ministerrat gebremst. Scholz argumentiere, ein neues System müsse von den Unternehmen auch akzeptiert werden. Die Erklärung für das Verhalten des Sozialdemokraten Scholz sei der erklärte Widerstand der deutschen Industrie, mit deren Macht es sich der Vize-Kanzler nicht verderben wolle, kommentiert der Tagesspiegel.