Italien streicht den «Amtsmissbrauch» – ein fragwürdiges Signal

Wie das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) berichtet, hat die italienische Regierung Amtsmissbrauch aus dem Strafgesetzbuch entfernt. Dies werde damit begründet, dass nur fünf Prozent der Anklagen zu Verurteilungen führten und die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung von Fehlverhalten ausreichten. Die Regierung argumentiere außerdem, dass Bürgermeister:innen und Spitzenbeamte derzeit aus Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung nicht mehr zur Unterzeichnung von Verträgen zu bewegen seien. Die Opposition warne, dass die Abschaffung Korruption und die Mafia begünstigen könne.