Irak: Ermittlungen gegen deutsche Firmen

Berlin - Wie die taz schreibt, laufen derzeitig in fünf Bundesländern Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen wegen des Verdachts der Schmiergeldzahlungen an die frühere irakische Regierung unter Saddam Hussein. Zu den unter Verdacht stehenden Unternehmen zählten u. a. Schering, Siemens und DaimlerChrysler. Juristen äußerten Zweifel, ob etwaig gezahlte Zuschläge der Firmen bei Lieferungen in den Irak als Schmiergelder im Sinne des Internationalen Bestechungsgesetzes zu werten seien. Im Falle illegaler Zahlungen seien diese schließlich nur auf Druck des irakischen Regimes zustande gekommen und nicht von den Firmen selbst initiiert worden.

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