„Was wir erleben, ist ein gezielter Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen“

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf Seite 42 der 107. Ausgabe des Scheinwerfer-Magazins zum Themenschwerpunkt „Verstecktes Vermögen – Der Kampf gegen Geldwäsche und Korruption in der EU“ erschienen (Redaktionsschluss: 11. November 2025).

Wie bist du zu Transparency gekommen? 

Nachdem ich im Master EU-Politik studiert habe, hat es mich, wie fast alle meine Kommiliton:innen, im Anschluss nach Brüssel gezogen. Ich habe zunächst als Praktikantin bei Transparency International EU angefangen, war dann Trainee und habe schließlich die Kommunikationsrolle übernommen. Ich freue mich sehr, mittlerweile seit zweieinhalb Jahren dabei zu sein.

Warum gerade Transparency? 

Ich habe mich schon immer für Fragen der Demokratie interessiert. Damals wie heute finde ich, dass eine Demokratie nur funktionieren kann, wenn sie transparent ist und wenn sie von der Öffentlichkeit kontrolliert werden kann. Korruption gefährdet die Demokratie, wenn gewählte Vertreter:innen nicht mehr ihre Wählerschaft repräsentieren, sondern in ihrem eigenen, privaten Interesse agieren. Daher ist es für mich so wichtig, mich für Transparenz und Antikorruption einzusetzen.

Das gilt wahrscheinlich jetzt mehr denn je...

Ja, auf jeden Fall. Ich habe im Februar 2023 angefangen, das war knapp zwei Monate nach dem Bekanntwerden des wohl größten Korruptionsskandals, den die EU-Institutionen bisher erlebt haben. Bei einer Durchsuchung fand die belgische Polizei in der Wohnung der damaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili 600.000 Euro in bar. Insgesamt konnte die Polizei damals 1,5 Millionen Euro in bar sicherstellen. Der Fall ist filmreif. Es stellte sich heraus, dass Katar und Marokko offenbar Abgeordnete dafür bezahlt hatten, ihre Interessen im Europaparlament zu vertreten.

Da fing deine Transparency-Zeit turbulent an! 

Ja, und dann ging es Schlag auf Schlag. Im März 2025 zum Beispiel ist der Huawei-Skandal bekanntgeworden. Der chinesische Konzern soll ebenfalls Abgeordnete dafür bezahlt haben, in seinem Interesse zu agieren. Wir sehen immer wieder Fälle, in denen Firmen oder auch Nicht-EU-Länder versuchen, EU-Politik auf illegalem Wege zu beeinflussen. Leider sind die EU-Institutionen, insbesondere das Europaparlament und die Kommission, noch immer nicht hinreichend gegen diese Versuche geschützt. Das wird daran deutlich, dass diese Versuche ja erstmal auch erfolgreich gewesen sind.

Daher setzt ihr euch dafür ein, dass die Integritäts- und Transparenzregeln besser werden. 

Genau. Wir kämpfen zum Beispiel dafür, dass die Europaabgeordneten ihren Verhaltenskodex ändern. Nebentätigkeiten bei Organisationen, die die EU beeinflussen wollen, sollten nicht mehr möglich sein. Es gibt immernoch solche Fälle, wie im Oktober erst eine große Reportage der Financial Times gezeigt hat. Demnach erhalten viele Abgeordnete sehr hohe Summen für Nebentätigkeiten bei Organisationen, die im gleichen Tätigkeitsfeld unterwegs sind wie die Abgeordneten in ihrem öffentlichen Amt.

Wie in Deutschland wird die Einhaltung der Regeln auf Europaebene kaum kontrolliert. Zwar versuchen wir als zivilgesellschaftlicher Akteur ebenso wie die Presse, dies zu tun. Aber solange es keine strikteren Regeln und eine institutionelle Kontrolle gibt, werden wir weiter potenzielle Interessenkonflikte auf europäischer Ebene erleben.

Wie könnte die Kontrolle verbessert werden?

Wir haben im Europaparlament ein System, in dem sich Abgeordnete letztlich selbst kontrollieren. Und selbst dieses kleine Maß an Kontrolle, das den Abgeordneten zur Verfügung steht, wird nicht ausgeübt – man kann sich ja auch vorstellen, dass man sich selbst nicht so doll auf die Finger schauen will. Leider hat Katargate nicht dazu geführt, dass eine Mehrheit der Abgeordneten erkannt hätte, dass es an der Zeit wäre, das eigene Verhalten mehr zu untersuchen.

Kommission und Parlament hatten zwar die Einführung eines unabhängigen Ethikgremiums versprochen, wir warten darauf jedoch noch immer. Wir haben nur kosmetische Reformen gesehen, aber keine strukturelle Änderung.

Dabei gibt es wahnsinnig große Aufgaben, die erledigt werden müssen und bei denen der EU eine bedeutende Rolle zukommt – sei es Klima, sei es Rüstung, sei es geopolitische Strategie. Umso wichtiger wäre es, dass die Integrität der handelnden Personen und Institutionen nicht durch Skandale erschüttert wird, sondern dass sie hohes Vertrauen genießen.

Im Juni 2024 hat Europa ein neues Parlament gewählt. Gibt es Hoffnung, dass mit den geänderten Mehrheiten im Parlament und mit der aktuellen Kommission substanzielle Reformen stattfinden können?

Hoffnung habe ich immer. Ich kann jedoch nicht sagen, dass die derzeitige Konstellation unsere Arbeit leichter machen würde. Seit der Wahl gibt es eine viel höhere Anzahl von Europaabgeordneten aus dem extrem rechten Spektrum. Wir sehen auch, dass einige Mitgliedstaaten – und da meine ich vor allem Ungarn, aber nicht nur – sich aktiv gegen EU-Werte stellen. Das heißt, wir haben schon zwei große Institutionen der EU mit dem Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten, die es nicht leicht machen, für Antikorruption zu kämpfen. Was wir feststellen können, ist eine klare Korrelation: Je rechter Abgeordnete sind, desto mehr stellen sie sich gegen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und eben auch Korruptionskontrolle.

In letzter Zeit stellen Abgeordnete aus dem rechtsextremen, zum Teil aber auch aus dem konservativen Milieu die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen wie auch die EU-Finanzierung dafür grundsätzlich in Frage. Ihr habt euch im April in einem Bündnis mit 570 Organisationen zusammengeschlossen und sehr klar positioniert. Mit Blick auf Vorwürfe, es mangele an Transparenz bei der Verwendung von EU-Geldern durch NGOs, hat das Bündnis irreführende Argumente öffentlich widerlegt und von einem inszenierten Skandal gesprochen. Wie nimmst du die Debatte wahr? 

Wir erleben in der Tat aus dem rechten Spektrum des Parlaments heraus eine Kampagne, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu diskreditieren und ihnen Finanzierungsquellen zu entziehen. Das hat natürlich erhebliche Folgen. Zivilgesellschaftliche Organisationen repräsentieren die Zivilgesellschaft. Das klingt redundant. Aber die EU und ihre Bürger:innen sind oft Welten voneinander entfernt – da spielen wir eine Zwischenrolle als Vermittler zwischen den Bürger:innen und den Institutionen. Wenn uns diese Rolle entzogen wird, wird die EU noch weniger partizipativ als vorher, zudem entfällt die erwähnte Kontrollfunktion.

Im neuesten Schritt soll vom Europaparlament eine sogenannte Kontrollgruppe etabliert werden, die die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen kontrollieren soll. Zu den Initiatoren zählen Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei, auch der CDU/CSU. Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir verhindern, dass diese Gruppe ihre Arbeit aufnimmt.

Die Idee klingt erstmal nach mehr Transparenz, wo ist der Haken?

Wir sind für umfassende Transparenz bei Finanzierungen und Förderungen durch die EU – diese gibt es im Prinzip auch schon, sie kann allerdings noch verbessert werden. Dafür bräuchte es eine zentralisierte und umfassende Plattform, in der die Daten zu allen finanziell Begünstigten der EU transparent durchsuchbar gemacht werden. Diese Datenbank müsste alle Empfänger von EU-Geldern beinhalten – sowohl NGOs als auch kommerzielle und weitere Akteure.

Darum geht es den Abgeordneten allerdings nicht, denn dann würden sie unsere Forderungen unterstützen – genauso wie mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften. Stattdessen dient der Vorschlag offensichtlich der Diskreditierung. Er ist Teil der Kampagne und hat eine sehr dubiose rechtliche Basis.

Was wir erleben, ist ein gezielter Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen. Es muss alarmieren, dass dies nicht nur vom rechten Spektrum des Europaparlaments propagiert wird, sondern auch von Konservativen sowie von Mitgliedstaaten, die selbst erhebliche Rechtsstaatlichkeitsprobleme haben. Viktor Orbán hat innerhalb der letzten 10 bis 15 Jahre Maßnahmen ergriffen, die Zivilgesellschaft in Ungarn maßgeblich einzuschränken – zu seinen Gunsten. Wir haben die Sorge, dass er und Gleichgesinnte versuchen, dasselbe auf EU-Ebene zu erreichen. Dagegen stellen wir uns ganz klar.

Neben eurer Arbeit in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und politische Integrität liegt euer dritter Arbeitsschwerpunkt auf dem Thema Finanzkriminalität. Was sind im Moment eure Prioritäten in diesem Bereich? 

Wie Transparency Deutschland sind wir Teil des STEP EU-Projekts. Das Akronym steht für „Strengthened Enforcement Capacities of Public Authorities“. Das Projekt zielt darauf ab, die Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen zur Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung grenzüberschreitender Korruption und Geldwäsche zu stärken. Es geht darum, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden sowie das Verständnis für verfügbare Daten und ihre Verwendung zu verbessern.

Wir beschäftigen uns dabei hauptsächlich mit den europäischen Institutionen und Agenturen, konkret mit der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF. Sie sind dafür zuständig, Betrug auf europäischer Ebene sowie den Missbrauch von EU-Geldern in den EU-Mitgliedstaaten zu bekämpfen. Dazu kommt die neu geschaffene EU-Antigeldwäsche-Behörde AMLA. 

Unsere Rolle ist es, zu analysieren, wie ihre Arbeit für sich wie auch die Zusammenarbeit mit den jeweils anderen EU-Institutionen verbessert werden kann. Die Realität ist, dass diese Institutionen oft nicht effizient zusammenarbeiten. Das kann dazu führen, dass es länger dauert, Fälle zu lösen, oder dass den Institutionen Fälle durch die Lappen gehen. Das bedeutet letztlich, dass EU-Gelder versickern. Wir sind in diesem Zusammenhang zum Beispiel der Ansicht, dass das EPPO-Mandat auf Verstöße gegen Sanktionen ausgeweitet werden sollte. Eine solche Ausweitung würde die Durchsetzung von EU-Sanktionen auf supranationaler Ebene erheblich stärken und Russlands Fähigkeit, den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen, weiter untergraben.

Bei all den Baustellen: Wo habt ihr das Gefühl, dass ihr in den letzten Jahren Wirkung entfalten und einen richtigen Erfolg verbuchen konntet? 

Tatsächlich ist es oft schwierig, das konkret zu greifen. Aber seit dem vergangenen Jahr ist die EU-Kommission bei Lobby-Meetings transparenter. Das war ein Riesenerfolg für uns. Wir kontrollieren seit langem alle veröffentlichten Lobbytreffen der Kommission und des Europäischen Parlaments, indem wir sie auf unserer Onlineplattform Integrity Watch darstellen. Dort werden sie grafisch aufbereitet und können einfach gefiltert, durchsucht und analysiert werden.

Auf Kommissionsebene waren es früher nur etwa 500 Kommissionsmitarbeitende, die ihre Termine bekannt machen mussten – und die Kommission ist riesig. Im Verhältnis war es nur eine sehr, sehr kleine Anzahl sehr hochrangiger Kommissionsangestellter. Was natürlich heißt, dass wir bei den Lobbytreffen nur die Spitze des Eisbergs gesehen haben.

Im Dezember 2024 hat die Kommission nun – auch dank unserer langjährigen Arbeit zu diesem Thema – die Veröffentlichungsverpflichtung erweitert, sodass wir nun auf die Meetings von etwa 1.500 Kommissionsmitarbeitenden zugreifen können. Das ist das Dreifache. Diese Meetings müssen streng protokolliert und das Protokoll veröffentlicht werden.

Wir arbeiten noch an den Details, wie diese Protokolle aussehen sollen. Es gibt natürlich immer Spielraum für beide Meetingpartner, dieses Protokoll vage zu lassen. Aber es ist dennoch ein großer Schritt, der uns hilft zu sehen, mit welchen Interessengruppen sich die Kommission trifft. Unsere Analysen mithilfe von Integrity Watch zeigen, dass die Kommission sich in über 70 Prozent aller Meetings mit Vertreter:innen kommerzieller Interessen austauscht. 

Das heißt, ein deutlich geringerer Anteil der Termine ist mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Akademiker:innen oder anderen Organisationen, die nicht ihr eigenes Interesse vertreten. Wir sind dafür, dass das Verhältnis ausgeglichen sein sollte und dass zivilgesellschaftliche Kräfte eine größere Stimme am Verhandlungstisch haben sollten. Die Lobby-Daten helfen uns, unsere Punkte zu unterstreichen.

Von eurem Erfolg kann sich auch Deutschland eine Scheibe abschneiden. Zwar haben wir mittlerweile das Lobbyregister und den exekutiven Fußabdruck. Doch letzterer wird leider nur mit sehr großen Einschränkungen in der Praxis umgesetzt. Außerdem haben wir noch keine Transparenz von Lobbytreffen – da ist die EU Vorreiter. 

Das gilt auch mit Blick auf die geplante EU-Richtlinie gegen Korruption. Sie soll europaweit die Standards bei der Korruptionsbekämpfung harmonisieren und damit vielerorts erhöhen. Das Vorhaben ist seit vielen Jahren in der Mache, ein erster Entwurf liegt seit Mai 2023 auf dem Tisch. Dennoch ist die Richtlinie noch immer nicht beschlossene Sache. Ein großer Blockierer, wie man hört, ist ausgerechnet Deutschland...

Ja, das stimmt. Deutschland behindert Fortschritt in mehreren einschlägigen Bereichen: Die Notwendigkeit von Antikorruptionsstrategien wird abgelehnt und die Verpflichtung, langfristig wirksame und kosteneffiziente Instrumente zur Korruptionsprävention einzusetzen, soll abgeschwächt werden. Außerdem will Deutschland, dass die Erhebung von Daten und Statistiken zur Korruptionsbekämpfung durch einzelne Mitgliedstaaten beschränkt wird. Wenn Korruption erfolgreich in Deutschland bekämpft werden soll, muss dies auch auf europäischer Ebene geschehen.

Eure vielen Aktivitäten wollen finanziert werden. Wie setzt sich euer Budget zusammen?

Der Hauptteil unserer Finanzierung stammt von Stiftungen, die auf europäischer Ebene arbeiten. Außerdem erhalten wir von der EU-Kommission Unterstützung bei bestimmten Projekten, zum Beispiel STEP EU. Darüber hinaus finanziert das Hauptbüro in Berlin, das Transparency International Secretariat, einen Teil unserer Arbeit.

Leider erhalten wir kaum Spenden. Das führen wir unter anderem darauf zurück, dass die EU nicht unbedingt als bürgernah empfunden wird, was ich sehr schade finde. Man schaut als potenzieller Förderer oft mehr auf die Arbeit, die auf regionaler oder nationaler Ebene geleistet wird und übersieht, dass auch die wirklich harte Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Europaebene unterstützt werden sollte. Denn die EU beeinflusst sehr viele Gesetze und hat konkrete Auswirkungen auf das Leben vor Ort...

...EU-Politik ist Innenpolitik... 

Eben! Das stimmt wirklich. Ich würde mich sehr freuen, wenn viele Menschen EU-Politik daher noch enger verfolgen würden – und natürlich auch, wenn sie unsere Arbeit mit Spenden unterstützen.

Zahlen und Fakten zu Transparency International EU

• Mitarbeitende: 13
• Budget (2025): rund 1 Million Euro
• Sitz: Brüssel
• CPI: 64 von 100 Punkten (Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten im Korruptionswahrnehmungsindex 2024)