„Wenn man weniger Aufwand möchte, dann sollte man ein Transparenzgesetz einführen“
Arne Semsrott von FragDenStaat im Scheinwerfer-Interview
Berlin, 16.08.2026 – Der Koalitionsausschuss hat Anfang Juli beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz zu entkernen. Als Begründung wird auch der Abbau von Bürokratie genannt. Warum das der falsche Weg ist, erklärt Arne Semsrott im Scheinwerfer-Interview. Er ist Journalist, Autor und Chefredakteur von FragDenStaat, einer Online-Plattform, über die jede:r (bisher) sehr einfach Dokumente bei Behörden anfragen kann.
Dieses Interview erscheint Anfang September 2026 in der 109. Ausgabe des Scheinwerfer-Magazins zum Themenschwerpunkt „Bürokratieabbau und Korruptionsprävention“ (Redaktionsschluss: 15. Juli 2026). Die Fragen stellte Christin Lüttich, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland.
Transparency International Deutschland hat die Pläne zur massiven Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) scharf kritisiert und fordert in einem Bündnis aus 137 Organisationen, diese zu stoppen - gemeinsam mit mehr als 600.000 Menschen, die mittlerweile eine Petition unterstützen. Ende Juli deckten Recherchen von MDR Investigativ auf, dass das Bundesinnenministerium offenbar noch tiefgreifendere Einschnitte plant.
Was genau plant die Koalition?
Kern des Gedankens der Informationsfreiheit und des Informationsfreiheitsgesetzes ist, dass jede Person einen voraussetzungslosen Anspruch auf staatliche Informationen hat. Genau das soll sich ändern und zwar in vielerlei Hinsicht.
Zum einen sollen Voraussetzungen für den Zugang zu Informationen geschaffen werden. In Zukunft soll ein Antrag nur dann zulässig sein, wenn die Person ein berechtigtes Interesse begründen kann. Das führt dazu, dass wahrscheinlich 99 Prozent der Anfragen nicht zulässig wären.
Zum anderen soll auch der Kreis der Anspruchsberechtigten kleiner werden, weil juristische Personen keinen Anspruch mehr haben sollen: Transparency nicht, FragDenStaat nicht, die Deutsche Umwelthilfe nicht, der Springer-Verlag auch nicht – nur noch Privatpersonen. Und von Privatpersonen sollen Ausländer:innen ebenfalls ausgenommen werden. Es könnten also nur noch Deutsche und eventuell EU-Bürger:innen Anfragen stellen.
Insgesamt ist das eine so massive Einschränkung, dass das, was dann übrigbliebe, kein Informationsfreiheitsgesetz mehr wäre. Das wäre nur noch ein Feigenblatt. Deswegen sprechen wir von einer Abschaffung des IFG.
Die Pläne werden zum einen mit dem Bürokratieabbau begründet, zum anderen mit der Sicherheit, beispielsweise der kritischen Infrastruktur. Wie bewertest du diese beiden Begründungen?
Korruptionsprävention ist Bürokratie, natürlich. Bürokratie bedeutet, dass die Verwaltung kontrolliert wird und dass etwas dokumentiert werden soll. Der Kerngedanke des IFG ist, dass die Mächtigen nicht durchregieren können, sondern dass wir ihnen auf die Finger schauen können. Natürlich erzeugt das Arbeit, das liegt in der Natur der Sache.
Wenn man weniger Aufwand möchte, dann sollte man ein Transparenzgesetz einführen, nach dem die Verwaltung wichtige Informationen wie Gutachten von sich aus auf einer zentralen Online-Plattform veröffentlicht. Das ist in Hamburg inzwischen seit über zehn Jahren so und es funktioniert sehr gut, gerade auch für die Verwaltung selbst.
Der Bürokratieabbau ist daher offensichtlich ein Vorwand, ebenso wie der Verweis auf die Sicherheit. Denn schon jetzt gibt es im IFG knapp zwei Dutzend Ausnahmen, unter anderem den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit. Es kommen also keine sicherheitsrelevanten Informationen an die Öffentlichkeit.
Bei dem, was jetzt an Reformen geplant ist, da geht es stattdessen darum, dass es weniger demokratische Kontrolle geben soll.
Im vergangenen Jahr sind fast 19.000 IFG-Anfragen auf Bundesebene eingegangen. Das zeigt das große Interesse der Bevölkerung – erzeugt aber auch spürbaren Aufwand für die Verwaltung. Wie könnte ein Transparenzgesetz ganz konkret mehr Transparenz einerseits und mehr Effizienz und Bürokratieabbau andererseits zusammenführen?
Ich bin gar nicht so ein Fan von „Bürokratieabbau“, ehrlich gesagt. Ich bin ein Fan davon, dass eine Verwaltung gut und effektiv arbeiten kann. Wenn das aber systematisch hintertrieben wird, weil die Verwaltung wahnsinnig schlecht digitalisiert ist, und wenn es für Beamt:innen daher auch sehr schwer ist, IFG-Anfragen nachzukommen, dann erzeugt man natürlich Missmut.
Was also passieren muss, ist eine wirklich einheitliche Digitalisierung, sodass man Informationen schnell findet, und das in Verbindung mit einem Transparenzgesetz. Das hilft im Übrigen der Verwaltung selbst ganz besonders. Denn diejenigen, die am meisten von transparenten Informationen der Verwaltung profitieren, sind diejenigen, die am meisten darauf zugreifen – das sind die Menschen in der Verwaltung. Denn es ist derzeit oft wahnsinnig schwer für eine Behörde, Infos von einer anderen Behörde zu bekommen. Von einem leichteren Zugang zu Informationen profitieren außerdem natürlich die Bürger:innen wie auch die Wirtschaft, die die Infos und Daten zum Beispiel für neue Geschäftsmodelle nutzen kann.
Dass es funktioniert, das sieht man in Hamburg und, wenn man Blick ein bisschen weitet, auch in unseren europäischen Nachbarländern, etwa in Skandinavien. Dort ist es normaler Teil in den Fachverfahren, Dokumente innerhalb von wenigen Tagen auf einer zentralen Online-Plattform zu veröffentlichen. Es geht, wenn man es nur will.
Wir sehen jetzt aber, dass diese Regierung es offensichtlich nicht will. Ein Entwurf für ein Transparenzgesetz aus der vergangenen Legislatur liegt ja im Innenministerium vor – wurde jedoch damals schon von der Verwaltung solange blockiert, bis die Koalition auseinandergebrochen ist. Außerdem gibt es eine Gesetzesvorlage, die wir als zivilgesellschaftliches Bündnis erarbeitet hatten. Es ist also eigentlich alles da, um es besser zu machen, aber es fehlt der politische Wille.
Warum hat es damals gerade in Hamburg geklappt?
In Hamburg gab es einen Anlass, nämlich den Skandal um die wahnsinnig teure Elbphilharmonie, deren Kosten sich verzehnfacht hatten. Das hat gezeigt, dass es mehr Transparenz bräuchte. Und es war die Zeit, in der die Piratenpartei sehr stark wurde. Der Vorstoß war daher auch ein Versuch, der Piratenpartei den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Die Reform hat damals tatsächlich eine Allparteienkoalition durchgeführt, unter Führung der SPD mit ihrem Bürgermeister Olaf Scholz. Auch das IFG auf Bundesebene wurde im Übrigen von der SPD eingeführt. Das heißt, wenn das geschliffen wird, dann wird auch eine Errungenschaft der SPD geschliffen. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion ist es sicherlich auch wichtig, darauf hinzuweisen.
Anfang 2026 hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die erste bundesweite repräsentative Befragung zum Thema Informationsfreiheit veröffentlicht. Demnach wünschen sich 83 Prozent der Bürger:innen, dass Behörden von sich aus so viel wie möglich Informationen veröffentlichen. 60 Prozent bewerten die Arbeit der Behörden als gar nicht oder eher nicht transparent. Wir beobachten gesamtgesellschaftlich eine große Legitimitätskrise unseres liberalen demokratischen Systems. Warum setzt man gerade in dieser Zeit bei der Transparenz des Staates die Axt an?
Es gibt einen starken Zusammenhang zwischen Transparenz und Vertrauen. Beispielswiese kann man in Skandinavien lernen, wie man auch durch Transparenz Vertrauen in der Gesellschaft stärkt. In einer Zeit, in der in Deutschland das Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen zurückgeht, ist der aktuelle Vorstoß daher Gift. Man muss sich auch vergegenwärtigen, dass Belarus das einzige Land in Europa ist, das kein Informationsfreiheitsgesetz hat – eine Diktatur. Wenn Deutschland jetzt das eigene Gesetz quasi abschafft, dann ist das an der Stelle die Nachbarschaft. Nicht mal Viktor Orbán hat sich getraut, das dortige IFG abzuschaffen. Wir sollten uns wirklich die Frage stellen, wer unsere Vorbilder sind. Ich glaube, Belarus kann es nun wirklich nicht sein.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ja nicht nur in seinem Kern, sondern auch in seiner Entstehungsgeschichte ein besonderes Gesetz. Eigentlich hätte das Bundesinnenministerium unter Rot-Grün in den Nullerjahren einen Entwurf machen sollen, hat sich aber beständig geweigert. Deswegen ist dieses Gesetz aus der Mitte des Bundestags heraus entstanden, was sehr selten passiert. Es ist ein Gesetz, das die Verwaltung nie haben wollte.
Jetzt sieht die Verwaltung ihre Chance, es endlich loszuwerden. Letztlich geht es darum, dass diejenigen in der Verwaltung, die weniger demokratische Kontrolle wollen, das jetzt bekommen. Diesen Personen ist es offensichtlich egal, was für Auswirkungen das darüber hinaus hat. Natürlich wäre ein IFG auch ein Mittel, um eine autoritäre Regierung zu kontrollieren. Dieses Mittel will man uns nun schon vorher nehmen – das müssen wir stoppen.
Noch handelt es sich nur um einen politischen Beschluss. Widerstand regt sich, auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Es ist daher noch lange kein Gesetz. Was konkret können wir als Zivilgesellschaft jetzt tun, nicht nur Transparency als Organisation, sondern auch die Leser:innen des Scheinwerfer?
Das Interessante ist ja, dass niemand vorher davon wusste. Die Reform sollte ohne breite Fachdiskussion durchgedrückt werden. Das bedeutet, dass wir jetzt sehr viel Druck aufbauen müssen, damit diejenigen, die nicht beteiligt wurden im Prozess, etwas sagen dürfen. Denn alle Expert:innen laufen gegen die Änderungen an.
Zuständig für dieses Gesetz ist Referat V II 1, in deren Bereich unter anderem das „Informationszugangsrecht“ fällt. Sie müssten jetzt einen Gesetzentwurf machen, haben allerdings unklare Anweisungen. Denn im Koalitionsvertrag, der eigentlich Leitlinie für die Ministerien ist, wurde vereinbart, dass sie ein Gesetz entwerfen sollen mit einem Mehrwert für die Bürger:innen. Das steht im Widerspruch zu dem Beschluss des Koalitionsausschusses jetzt. Da muss Klarheit geschaffen werden, es darf keinen Schnellschuss geben.
Außerdem braucht es eine ausführliche öffentliche Beteiligung und Gutachten. Von zivilgesellschaftlicher Seite haben wir bereits sowohl einen offenen Brief als auch eine Petition vorgelegt, der sich jede:r anschließen kann. Das ist wichtig, um zu zeigen, was für einen großen öffentlichen Widerstand es gibt, und um den Druck insbesondere auf die SPD-Abgeordneten zu erhöhen. Es hört aber damit natürlich nicht auf. Jede:r kann in seinem oder ihrem Wahlkreis Gespräche mit den zuständigen Abgeordneten suchen, um klarzumachen, dass es nicht um ein Nischenthema geht, sondern dass es uns alle und unsere Demokratie betrifft.
Wenn es aber doch so käme: Was würde sich verändern, auch ganz konkret für euch als FragDenStaat?
Es würde dazu führen, dass einige Skandale nicht mehr an die Öffentlichkeit kämen. Über IFG-Anfragen ist vieles bekannt geworden, von der Maskenaffäre über die Kumpelei der damaligen Landwirtschaftsministerin mit Milliardenunternehmen bis hin zu Zurückweisungen an den Grenzen oder auch zur Fördermittelaffäre jüngst in Berlin.
Es würde einerseits also bedeuten, dass die Menschen an der Macht besser durchregieren könnten. Gleichzeitig gäbe es viel mehr Leaks. Denn Informationen finden oft so oder so ihren Weg an die Öffentlichkeit – die Frage ist, ob auf einem regulären, gesicherten Weg mit dem IFG, oder eben über Leaks. FragDenStaat würde notfalls zum neuen Wikileaks werden und ich glaube, das wäre auch nicht im Interesse der Bundesregierung.
