"Der Kölsche Klüngel liegt in der Vergangenheit!"

Was sind aktuell die größten Herausforderungen für die Stadt Köln, wie entwickelt diese sich nach Ihrer Ansicht in den kommenden 20 Jahren?
Wir leben in einer Zeit des Umbruchs und großer Veränderungen. Besonders die Digitalisierung beeinflusst die meisten Lebensbereiche maßgeblich. Daher steht auch Köln vor großen und herausfordernden Veränderungen. Mithilfe der Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ haben wir einen Orientierungsrahmen für unser zukunftsweisende Handeln entwickelt. Wir sehen zentrale Aufgaben in der Bereitstellung von kompakten und lebenswerten Wohnquartieren sowie in der Förderung einer dynamischen und nachhaltigen Wirtschaft. Wir fördern Bildung, Chancengleichheit und Teilhabe, schaffen klimagerechte und umweltfreundlichen Lebensbedingungen und stärken unsere Rolle als vielfältig vernetzte Metropole. Diese Ziele können jedoch nur erreicht werden, wenn sie von einer hochqualifizierten und zuverlässigen Verwaltung umgesetzt werden.

Welche Bedeutung hat für Sie die korporative Mitgliedschaft der Stadt Köln bei Transparency Deutschland, und was möchten Sie zu unserer Arbeit beitragen?
Zentrale Voraussetzung für die Erreichung der genannten Ziele ist, dass wir unsere hohen ethischen Standards im Hinblick auf die Einhaltung von Gesetzen, Regeln und Kodizes beibehalten und unser Engagement in diesem Bereich weiter fördern. In der Stärkung von Integrität, Verantwortlichkeit und Transparenz sowie durch Maßnahmen der Korruptionsprävention sehen wir die Chance, unsere Verwaltung von innen zu stärken und sie robust gegen die Gefahr der Vorteilsnahme durch Einzelne zu machen. Als Mitglied von Transparency International verpflichten wir uns zu hohen Standards und werden die Arbeit von Transparency International in Arbeits- und Regionalgruppen gern unterstützen.

Stichwort „Kölner Klüngel“: Hier hat Köln einen Ruf und damit auch eine besondere Verantwortung im Umgang mit Verdachtsfällen und in der Prävention. Ist dies in Ihrer Stadt trotz verschiedener Affären und Ermittlungen in den vergangenen Jahren gelungen?
Der Kampf gegen Korruption ist überall wichtig, doch in Köln haben wir aufgrund des berühmt-berüchtigten „Kölsche Klüngel“ einen besonders hohen Anspruch an uns selbst. Es ist wichtig, dass Korruption und Vorteilsnahme unter diesem Deckmantel aus vergangenen Tagen nicht verharmlost oder gar als lokale Tradition missverstanden werden können. Mit mehreren verbindlichen Regelwerken zur Korruptionsprävention, einer Antikorruptionsstelle, dem verantwortungsvollen Umgang mit Verdachtsfällen sowie gründlichen straf- und disziplinarrechtlichen Aufarbeitungen machen wir unser konsequentes Vorgehen unmissverständlich klar. Uns ist bewusst, dass die Grenzen des lokalspezifischen Ausdrucks „Kölsche Klüngel“ zu einer strafbaren Handlung fließend sein können. Damit gehen wir verantwortungsvoll um. In Bezug auf die Vorfälle der Vergangenheit fand eine gründliche Aufarbeitung mit daraus abgeleiteten neuen und optimierten Präventionsmaßnahmen statt.

Welche Instrumente zur Korruptionsprävention hat Köln entwickelt, und wie setzen Sie diese in der alltäglichen Verwaltungspraxis ein?
Um unseren guten Absichten effektive Taten folgen zu lassen, verfügt die Verwaltung über mehrere verbindliche Instrumente zur Korruptionsprävention, die in der alltäglichen Verwaltungspraxis zur Anwendung kommen. Hierzu zählen eine Richtlinie zum Verbot der Annahme von Vergünstigungen, eine Rotations- und Sponsoringrichtlinie insbesondere für erfahrungsgemäß gefährdete Bereiche sowie eine Geschäftsanweisung, die bei Vergaben zum Tragen kommt. Die Rotationsrichtlinie wird künftig in eine Korruptionspräventionsrichtlinie münden und auch die anderen Mechanismen werden stetig weiterentwickelt, damit ihre Aktualität und damit ihre Wirksamkeit sichergestellt werden können. Zudem bietet die Stadt Köln mit einer Antikorruptionsstelle eine unabhängige Anlaufstelle für die Behandlung von Korruptionsthemen, und in der amtsübergreifenden Projektgruppe „Compliance“ arbeiten wir am Auf- und Ausbau einer Compliance-Struktur für unsere Verwaltung. Durch diese Maßnahmen und durch die vertrauensvolle und überzeugte Kooperation mit Transparency International bin ich zuversichtlich, dass wir uns bestmöglich gegen Korruption, Vorteilsnahme und Machtmissbrauch schützen und dass der „Kölsche Klüngel“ in Verwaltung und Kommunalpolitik endgültig der Vergangenheit angehört.

Interview: Ulrike Löhr