"Demokratien kann man auch mit Gasverträgen angreifen."

Timm: Bis in die Zehnerjahre galt EU-Politik als langweiliges Thema. Wenn die Presse berichtete, ging es oft um lebensfremde Bürokratiemonster wie die Gurkenkrümmungsverordnung. Mittlerweile ist das anders. Was hat sich verändert? 

Gerhard: Die geopolitische Lage hat sich fundamental verändert, würde ich sagen. Die zahlreichen internationalen Herausforderungen seit der Finanzkrise 2008 konnten die Mitgliedsstaaten nicht mehr allein lösen. Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist klar: Unsere Demokratien in Europa können wir nur in einem starken Staatenverbund schützen.  

Deshalb bin ich froh, dass die EU endlich die Antikorruptionsrichtlinie verabschiedet hat. Das ist ein zentraler Schritt zum Schutz unserer Demokratien in der Europäischen Union. Die Richtlinie schreibt vor, dass Deutschland und alle Mitgliedsstaaten eine nationale Antikorruptionsstrategie entwickeln, und zwar in den nächsten drei Jahren. So eine Antikorruptionsstrategie hat Transparency schon sehr lange gefordert, in anderen Staaten gibt es solche Strategien längst. Deutschland sollte mit der Entwicklung einer nationalen Antikorruptionsstrategie unbedingt die Chance nutzen, sich auf systematische Weise insbesondere gegen korrumpierende Einflussnahme aus dem Ausland zu schützen. Sowohl bei der öffentlichen Aufklärung als auch bei der Prävention gegen Einflussnahme durch andere Staaten mit korrumpierenden Mitteln hat Deutschland gegenüber anderen europäischen Ländern und der Europäischen Union Defizite. 

Timm: Du hast jetzt vom russischen Überfall auf die Ukraine gesprochen. Wo kommt da die strategische Korruption ins Spiel? 

Gerhard: Russlands Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein militärischer – er wurde jahrelang durch strategische Korruption Russlands vorbereitet. In Deutschland gibt es ein Paradebeispiel dafür, wie das funktioniert beziehungsweise funktioniert hat. Russland hat über Jahre systematisch Einflussnetzwerke aufgebaut und Abhängigkeiten geschaffen, vor allem über die Energieversorgung. Nord Stream war nie nur ein wirtschaftliches Projekt, es war ein politisches Instrument im Rahmen einer langfristigen geopolitischen Zielstellung Russlands, die Ukraine, aber auch Polen und die baltischen Staaten zu schwächen. Und es hat funktioniert: Deutsche Spitzenpolitikerinnen und -politiker haben das Projekt gegen Widerstände seiner östlichen Nachbarn, aber auch innerhalb der EU verteidigt, selbst als die Warnzeichen längst auf dem Tisch lagen – einige davon landeten anschließend in gut bezahlten Positionen bei russischen Staatskonzernen. Der Kreml hat verstanden: Demokratien kann man auch mit Gasverträgen angreifen, nicht nur mit Panzern und Drohnen. Wer energie-wirtschaftlich abhängig ist, zögert mit Sanktionen. Wer politisch kompromittiert ist, schweigt. 

Timm: In Schwerin gab es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Klimastiftung MV, die den Bau der Nord Stream 2 Pipelines fördern sollte. Du warst für Transparency vor Ort, wenn der Ausschuss getagt hat. Am meisten Aufsehen gab es wohl beim Auftritt von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Du hast ihn als „Wegbereiter des größten Falls strategischer Korruption in Deutschland“ bezeichnet. Von seiner reumütigen Seite hat er sich vor dem Ausschuss nicht gerade gezeigt.  

Gerhard: In seiner Vernehmung hat er seine Rolle in völlig unglaubwürdiger Weise heruntergespielt. Andere wie etwa Sigmar Gabriel haben sich vor dem Ausschuss wenigstens nach außen reumütig gezeigt. 

So etwas wie die langfristig und strategisch angelegte Einflussnahme bei der Durchsetzung der Nord Stream-Pipelines darf nicht noch einmal passieren. Deshalb ist es so wichtig, dass die EU-Richtlinie die Antikorruptionsstrategie vorschreibt. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass die Strategie kein Papiertiger wird. Dass sie die Einflussnahme autoritärer Staaten wirksam beschränkt. Dafür ist es entscheidend, die Zivilgesellschaft eng bei der Entwicklung einzubeziehen. So sieht es die EU-Antikorruptionsrichtlinie vor.