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Internetregister über Konjunkturpakete abgelehnt

09.07.2009

Berlin- bundestag.de meldet, die Bundesregierung müsse im Internet kein Register über die einzelnen Maßnahmen und Projekte der Konjunkturpakete I und II veröffentlichen. Eine entsprechende Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe der Bundestag abgelehnt. In dem Register sollte jede Maßnahme und jedes Projekt inhaltlich und mit den finanziellen Auswirkungen dargestellt werden.

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