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Internationaler Tag der Informationsfreiheit: Transparency Deutschland fordert deutschlandweit starke Transparenzgesetze

Berlin, 27.09.2019

© Roman Kraft / unsplash

Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Informationsfreiheit fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland deutschlandweit starke Transparenzgesetze. Informationsfreiheit garantiert Bürgerinnen und Bürgern einen rechtlichen Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Transparenzgesetze sehen vor, dass die Verwaltung Informationen aktiv veröffentlichen und nicht nur reaktiv ihrer Informationspflicht nachkommen muss. Sie bieten gegenüber Informationsfreiheitsgesetzen enorme Vorteile – nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die öffentliche Verwaltung selbst.

Dazu Lothar Hermes, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland:

„Verwaltungstransparenz und der freie Zugang zu Informationen kann Korruption vorbeugen und macht politisches Handeln nachvollziehbar. Informationsfreiheit ermöglicht demokratische Teilhabe und stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Mit Informationen, die veröffentlicht sind, müssen Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung nicht beschäftigen. Außerdem werden diese auch behördenintern besser zugänglich.“

Echter Kulturwandel: Veröffentlichungspflicht statt Informationspflicht

13 Jahre nach der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene muss dieses reformiert und zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. Norman Loeckel, Stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, erklärt:

„Wenn die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag angekündigt, internationaler Vorreiter im Bereich Open Data werden will, führt kein Weg an einem Kulturwandel vorbei. Bürgerfreundliches Verwaltungshandeln beruht auf dem Grundsatz der Transparenz und nicht dem der Amtsverschwiegenheit.“

Mut zur Offenheit auch auf Landesebene

Noch immer gibt es drei Bundesländer, die über gar kein Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz verfügen: Bayern, Niedersachsen und Sachsen. In Sachsen ist nach der Landtagswahl die neue Regierung am Zuge, die Einführung eines Transparenzgesetzes im Koalitionsvertrag zu verankern. Hamburg hat 2012 das erste Transparenzgesetz auf Landesebene eingeführt, das bis heute Vorbildcharakter hat. Allerdings droht die geplante Novelle die Informationsrechte einzuschränken. Zuletzt hat Thüringen im September 2019 ein Transparenzgesetz verabschiedet und ist damit neben Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz eines von vier Bundesländern mit Transparenzgesetzen.

Transparency hat sich im August 2019 dem Bündnis „Volksentscheid Transparenz Berlin“ für ein Berliner Transparenzgesetz angeschlossen. Darüber hinaus unterstützt Transparency Deutschland eine Online-Petition zur Novelle des Hamburger Transparenzgesetzes.

Kontakt

Lothar Hermes
Vorstandsmitglied

Norman Loeckel
Stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik

Sylvia Schwab
Pressesprecherin

Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 - 54 98 98 0
E-Mail: presse@transparency.de