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Internationaler Tag der Informationsfreiheit: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen ihre Informationsrechte

Transparency Deutschland fordert deutschlandweit eine Transparenzgesetzgebung

Berlin, 28.09.2016

Anlässlich des Internationalen Tags der Informationsfreiheit am 28. September fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. eine Stärkung der Informationsfreiheit in Form von Transparenzgesetzen auf Bundes- und Landesebene.

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in Deutschland nutzen immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Informationsrechte gegenüber den Bundesbehörden. Im vergangenen Jahr wurden fast 10.000 Anfragen nach dem IFG gestellt, mehr als doppelt so viele wie 2013. „Das zeigt, dass sich die Menschen immer mehr ihrer Rechte bewusst sind“, sagt Arne Semsrott aus der Arbeitsgruppe Bundes- und Landesverwaltung von Transparency Deutschland. Er kritisiert aber: „Leider basiert das Bundes-IFG immer noch auf einem Grundsatz des Amtsgeheimnisses. Eine Transparenzgesetzgebung wie in Hamburg, die einen Grundsatz der Verwaltungstransparenz schafft, wäre zeitgemäßer, gerechter und effizienter.“
   
Noch immer gibt es vier Bundesländer, die über gar kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz verfügen. So gibt es Nachholbedarf in Bayern, Niedersachsen, Hessen und Sachsen. „Das zeigt, wie groß die Kluft zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern ist. Während die Menschen immer mehr Informationen einfordern, ist das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Informationsfreiheit auf Seiten der Politik und Verwaltung immer noch nicht nachhaltig verankert“, erklärt Semsrott.

Deutschland fällt auch im internationalen Vergleich zurück. Um ein Mehrfaches höher liegt die Zahl der Bürgeranfragen beispielsweise in Norwegen (203.000 auf Ministerialebene im Jahr 2013). „Informationsfreiheit ist ein Kernthema und Fundament der Demokratie. Sie ist gerade heutzutage besonders wichtig, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken“, sagt Semsrott. 

Kontakt

Arne Semsrott
Arbeitsgruppe Bundes- und Landesverwaltung

Dr. Gisela Rüß
Mitglied des Vorstands

Tel. +49 - 30 - 549898 - 0
presse@transparency.de