Internationaler Tag der Informationsfreiheit

Am heutigen Internationalen Tag der Informationsfreiheit fordert Transparency Deutschland, Verwaltungshandeln transparenter zu machen. Das Recht auf Informationsfreiheit darf gerade in Corona-Zeiten nicht eingeschränkt werden. In der aktuellen Situation wäre die unmittelbare, proaktive Veröffentlichung von Corona-bezogenen Dokumenten ein positives Signal und ein erster wichtiger Schritt. Die durch den Lockdown forcierte und im Konjunkturprogramm sehr gezielt geförderte Digitalisierung muss damit einhergehen, mehr Transparenz in allen öffentlichen Belangen zu schaffen. Transparency Deutschland fordert, bestehende Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Landesebene zu Transparenzgesetzen weiterzuentwickeln und dem Recht auf Information Verfassungsrang beizumessen.