Interessengruppen unterwandern Politik
26.05.2010
Laut dem Videoblog Quer hat die Finanzlobby großen Einfluss auf die Reformvorhaben im Finanzmarkt. Ein Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) habe gleichzeitig im Verwaltungsrat der Bankenaufsicht Bafin und im Aufsichtsrat der IKB Bank gesessen. Zudem habe er sich in einer Lobbygruppe für die Zulassung von spekulativen Finanzgeschäften stark gemacht. Ein anderer Beamter des BMF, der für die Bankenkontrolle zuständig war, sei zur Deutschen Bank gewechselt. Zudem sollen private Anwaltskanzleien Gesetzesentwürfe zum Finanzmarkt verfasst haben. Deren Kunden seien auch Großbanken gewesen.
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