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Innenpolitische Lage in der Ukraine: Selenski kämpft auch gegen den Oligarchen

Hamburg, 14.12.2021

Hamburg – Laut tagesspiegel.de steht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski innenpolitisch für ein umstrittenes Gesetz in der Kritik, welches sich gegen den Einfluss von Oligarch*innen auf die Politik richtet. Das Gesetz ziele auch auf die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine, werde von Kritiker*innen jedoch als eine Möglichkeit gesehen, politische Gegner*innen zu schwächen. Denn künftige solle der vom Präsidenten geleitete Sicherheitsrat entscheiden, wer als Oligarch*in gelte.