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Informationsfreiheitsgesetz: Staat verweigert meistens die Auskunft

21.07.2006

Berlin – Auf Grundlage des seit Beginn dieses Jahres geltenden Informationsfreiheitsgesetzes seien 420 Anträge auf Akteneinsicht bei den Bundesministerien eingegangen, meldet das Nachrichtenportal Internet.com. Laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion sei der Informationszugang dabei in 193 Fällen vollständig, in 30 Fällen teilweise und in über der Hälfte der Fälle gar nicht gewährt worden. Während die FDP kritisiere, die ersten Erfahrungen hätten gezeigt, dass es gravierende Mängel im Umgang der Behörden mit Anfragen von Bürgern gebe, halte die Regierung Nachbesserungen an dem Gesetz für nicht erforderlich.

06-07-19_internet.com