Das Informationsfreiheitsgesetz als demokratisches Kontrollrecht – Erfolge, Bedrohungen und Perspektiven

Demokratie setzt öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns voraus. Sie erfordert, dass die Öffentlichkeit Entscheidungen und Maßnahmen des Staates laufend beobachten, hinterfragen und kontrollieren kann. Genau hier setzt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an: Es verpflichtet Behörden zur Auskunft – ohne, dass dafür Gründe genannt oder ein besonderer Anlass vorgewiesen werden muss.

Dieses Recht ist kein bürokratisches Detail. Denn wer Verträge der öffentlichen Hand, Gutachten von Ministerien oder die Grundlagen politischer Entscheidungen nicht einsehen kann, kann sie auch nicht kritisch bewerten. Das IFG macht Verwaltungshandeln nachprüfbar – durch Privatpersonen, durch Journalismus, durch eine kritische Zivilgesellschaft. Wo Behörden im Verborgenen agieren können, gedeihen Intransparenz, Missmanagement – und im schlimmsten Fall Korruption.

Dennoch steht dieses Recht unter großem Druck. Deutschland landet im internationalen Ranking zur Informationsfreiheit seit Jahren auf hinteren Plätzen, das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt immer weiter. Statt jetzt mit einem proaktiven Transparenzgesetz Vertrauen zurückzugewinnen, will die Bundesregierung das IFG massiv aushöhlen. Die Anfang Juli publik gewordenen Pläne sehen u.a. den Nachweis eines „berechtigten Interesses” bei Antragstellung, den Ausschluss von juristischen Personen, noch deutlich höhere Gebühren und die Schaffung von neuen Bereichsausnahmen vor. Ein Vermerk für eine IFG-Gesetzesänderung des federführenden Bundesinnenministeriums geht sogar noch weiter: Es sieht unter anderem die Abschaffung der Beauftragten für Informationsfreiheit vor.

Was wir stattdessen brauchen? Ein Transparenzgesetz, das nicht nur reaktiv auf Anfragen reagiert, sondern staatliche Stellen zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen verpflichtet. Ein Gesetz, das Rechenschaftspflicht zur Regel macht – und nicht zur Ausnahme.

Transparency International Deutschland e.V. und Wikimedia Deutschland e.V. laden zur gemeinsamen Paneldiskussion ein, um die jüngsten Entwicklungen rund um das IFG zu beleuchten. Wir diskutieren:

• Welche Reformpläne des IFGs verfolgt die Bundesregierung?
• Was leistet das IFG als Instrument demokratischer Kontrolle?
• Wie und warum wird Informationsfreiheit politisch unter Druck gesetzt – und mit welchen Folgen für den Rechtsstaat?
• Welchen Mehrwert hätte ein proaktives Transparenzgesetz - und welche Grenzen?

Wann: Freitag, 18.09.2026, 19 Uhr

Wo: Wikimedia Deutschland e.V.

Panelist:innen: Jan-David Franke (Wikimedia), Alexander Nguyen (stellv. Berliner Datenschutzbeauftragter), Lukas Benner (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Lisa Fialik (Ressourcen-Bündnis Baruth). 

Moderation: Christin Lüttich (TI-DE).

Wir bitten um verbindliche Anmeldung unter: veranstaltungen@transparency.de

Diese Veranstaltung wurde von der Europäischen Union im Rahmen des SECURE-Projekts kofinanziert. Die Inhalte sind alleinige Verantwortung von Transparency International Deutschland e.V. und Wikimedia Deutschland e.V. und spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission wider. Weder die Europäische Union noch der Förderorganisation kann für sie verantwortlich gemacht werden.