Aktuelles
PressespiegelInternationalesVerwaltung

Informationsfreiheitsbeauftragter kritisiert Geheimniskrämerei der Regierung

19.04.2010

Hannover- heise.de berichtet, der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit zeige sich vier Jahre nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) enttäuscht über dessen Nutzbarkeit. Viele Bundesbehörden sollen sich in den vergangenen beiden Jahren zwar um Transparenz bemüht haben. Erstinstanzliche "restriktive" Urteile " würden jedoch genutzt, „um im Gesetz genannte Ausnahmetatbestände durch weitere, ungeschriebene Einschränkungen zu ergänzen.“ Zudem dauerten Verfahren auf Akteneinsicht überdurchschnittlich lange.

10_04_19_heise.de