Informationsfreiheit in Bayern: Mehr Transparenz wagen?

Zum Internationalen Antikorruptionstag veranstaltet die Regionalgruppe Bayern von Transparency Deutschland eine digitale Podiumsdiskussion. Die Veranstaltung wird unterstützt von Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern.

Informationsfreiheitsrechte sind Ansprüche des Einzelnen auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Sie sind elementarer Baustein für eine transparente Verwaltungsarbeit. Die hierdurch verbürgte Transparenz beugt Korruption und Steuerverschwendung vor, erleichtert die demokratische Kontrolle und erhöht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische und behördliche Entscheidungsprozesse.

Anders als für die Behörden in Bund und 13 Ländern wurde in Bayern bislang kein Informationsfreiheitsgesetz oder noch weiterreichendes Transparenzgesetz erlassen. Der bayerische Gesetzgeber hat sich vielmehr für einen Sonderweg entschieden: Der Artikel 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes normiert ein allgemeines Auskunftsrecht gegenüber staatlichen Stellen, das aber keinen voraussetzungslosen und damit freien Zugang zu amtlichen Informationen gewährt.

Muss die bayerische Rechtslage in Zeiten von Korruptionsskandalen und Digitalisierung überdacht werden? Wie wird Informationsfreiheit in der bayerischen Verwaltung gelebt? Ist die Pflicht zur unaufgeforderten Veröffentlichung von amtlichen Informationen in einem Transparenzregister der nächste Schritt für eine bürgernahe Verwaltung?

Diese und weitere Fragen diskutieren wir nach einer kurzen Einführung in das Thema durch Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung von Transparency Deutschland, mit einem hochkarätig besetzten Podium:

• Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz
• Petra Guttenberger, MdL (CSU)
• Alexander Hold, MdL und dritter Vizepräsident des Bayerischen Landtags (FW)
• Horst Arnold, MdL (SPD)
• Lea Pfau, FragDenStaat
• Moderation: Tassilo Schröck, Co-Leiter der Regionalgruppe Bayern, Transparency International Deutschland e.V.

Prof. Dr. Thomas Petri beaufsichtigt als Bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz die Wahrung von Auskunftsrechten gegen die bayerische Verwaltung. Petra Guttenberger, Alexander Hold und Horst Arnold sind Mitglieder des für Informationsfreiheitsrecht zuständigen Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags. Ende 2020 brachte die SPD unter Federführung von Horst Arnold einen Gesetzesentwurf für ein Transparenzgesetz in den Bayerischen Landtag ein. Lea Pfau ist im Team von FragDenStaat, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich seit 2011 für Informationsfreiheit in Deutschland einsetzt.

Die Online-Podiumsdiskussion wird über Zoom stattfinden. 

Anmeldung

Sie können sich über unser Onlineformular anmelden. Kurz vor der Veranstaltung erhalten Sie per E-Mail die Einwahldaten.