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Informationsfreiheit: Einsicht in Behördenakten soll erleichtert werden

12.04.2010

Erfurt- stz-online.de berichtet, der thüringische Innenminister Huber (CDU) plane eine Gesetzes-Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes aus dem Jahr 2007, um dessen Bekanntheit zu steigern. Zudem solle der Thüringer Datenschutzbeauftragte auch Beauftragter für die Informationsfreiheit werden. Derzeit bekomme man in Thüringen keinen Einblick in Akten des Landtags, des Rechnungshofes oder von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es werde deshalb nun auch untersucht, ob die Hürden für die Akteneinsicht zu hoch seien.

10_04_09_stz-online.de