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Informationsfreiheit: Bündnis Informationsfreiheit für Bayern kritisiert Gesetzentwurf über elektronische Verwaltung

Berlin, 20.07.2015

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern kritisiert. Das Gesetz sehe keine Verpflichtung der Kommunen zur elektronischen Bereitstellung von Behördeninformationen und zur elektronischen Akten- oder Registerführung vor. Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte für Bürger im Sinne eines Informationsfreiheitsgesetzes oder eines Transparenzgesetzes blieben damit ausgespart. Bayern werde auf absehbare Zeit zu einem absoluten Schlusslicht in Sachen Verwaltungstransparenz in Deutschland werden, so das Bündnis, dem auch Transparency Deutschland angehört. Der Gesetzentwurf wird morgen in erster Lesung im Plenum des Bayrischen Landtags behandelt.