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Im BLICK // Geheim gehört verboten // Jost Müller-Neuhof über die Angst der Politiker vor Informationsfreiheit

09.05.2010

Berlin- Der Tagesspiegel berichtet, die vielen Ausnahmen vom Grundanspruch auf Information aus dem Informationsfreiheitsgesetz führten dazu, dass Auskünfte staatlicher Stellen an Bürger unterblieben. Das Berliner Verwaltungsgericht habe entschieden, dass es sich bei der Regierungstätigkeit nicht um Verwaltungstätigkeit handle. Nur beim Verwaltungshandeln bestehe ein Informationsanspruch. Das sei eine Steilvorlage für die Ministerien gewesen, Auskünfte an die Bürger zu verweigern, so der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit.

Kein Link, da Printausgabe vom 9. Mai 2010