Heute ist World Whistleblower Day!
Hinweisgeber in Deutschland und weltweit besser schützen
Berlin, 23.06.2020
Am heutigen Welttag des Whistleblowing würdigt Transparency Deutschland Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die Missstände wie Korruption aufdecken und darauf aufmerksam machen. Skandale wie CumEx, von denen die Öffentlichkeit ohne den Mut von Hinweisgebern wohl nie erfahren hätte, zeigen, wie dringlich ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland ist.
Die deutsche Bundesregierung hat aktuell die Chance, den Hinweisgeberschutz in Deutschland zu verbessern: Im Oktober 2019 wurde die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die im beruflichen Kontext Verstöße gegen EU-Recht melden, verabschiedet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren an ihrem Arbeitsplatz melden, kann die Umsetzung der „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ eine deutliche Verbesserung der bestehenden Vorschriften bedeuten.
Dazu Louisa Schloussen, Leiterin der Arbeitsgruppe Hinweisgeber:
„Wir brauchen ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland. Mutige Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft – sie verdienen unsere Anerkennung und Schutz vor Repressalien.“
Transparency Deutschland fordert von der Bundesregierung, ihren Handlungsspielraum bei der Umsetzung in deutsches Recht so expansiv wie möglich zugunsten von mehr Rechtssicherheit und Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu nutzen. Der deutsche Gesetzgeber muss die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren umsetzen und gesetzliche Regelungen schaffen, die Hinweisgeber vor Repressalien schützen. Da die EU-Richtlinie nur Verstöße gegen EU-Recht umfasst, muss insbesondere der Anwendungsbereichs auf Verstöße gegen nationales Recht ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollte der Hinweisgeberschutz in einem Gesetz vereinheitlicht und externe Behörden gestärkt werden. Wichtig sind aus Sicht von Transparency Deutschland auch eine Pflicht zur Verfolgung anonymer Meldungen und ein Unterstützungfonds für Hinweisgeber.
