Hermes-Bürgschaften ohne Korruptions-Prüfung
02.07.2009
Berlin- bundestag.de meldet, der Bundestag habe einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften abgelehnt. Die Fraktion habe erreichen wollen, dass Unternehmen, die durch Korruption und Wirtschaftsdelikte aufgefallen sind, keine Garantien - wie zum Beispiel Hermesbürgschaften - mehr erhalten sollten. Laut der Fraktion solle außerdem ein unabhängiger Anti-Korruptionsbeauftragter ernannt werden, der als direkter Ansprechpartner für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zur Verfügung stehe. Die Fraktion habe zudem verlangt, dass in den Deckungsverträgen Vertragsstrafen in Höhe von zehn Prozent der Deckungssumme verankert werden. Fällig seien die Strafen, wenn ein Geschäft durch Korruption zustande gekommen ist.
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