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Hamburg ist am transparentesten

28.09.2018

Hamburg – zeit.de (28.09.2018) berichtet über das Bundesland Hamburg, das beim Transparenzranking der Open Knowledge Foundation den ersten Platz belegt. Bereits seit Oktober 2012 existiere dort ein Transparenzgesetz. Arne Semsrott von Transparency Deutschland berichte, dass das Gesetz ein großer Schritt hin zur Öffnung der Stadt sei, jedoch auch große Schwächen habe: beispielsweise sei der Verfassungsschutz von der Auskunftspflicht ausgenommen. Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, betone, dass nur, wenn die Bevölkerung über Informationen verfüge, auf denen politische Entscheidungen beruhen, eine breite politische Debatte möglich sei.