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Gutachten zur Abgeordnetenbestechung: Das Revival des Faxgerätes

09.04.2009

Berlin- Auf carta.info berichtet Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, über seinen Versuch, von der Bundestagsverwaltung ein eigentlich freigegebenes – und doch nicht leicht zu beschaffendes – Gutachten zur Abgeordnetenbestechung zu bekommen. Brisant sei das Dokument vor allem, weil es der bestehenden Regelung zur Abgeordnetenbestechung Reformbedarf attestiere. In dem Gutachten werde auch darauf hingewiesen, dass die Strafbarkeit ausländischer Abgeordneter bei Bestechung deutlich weiter reiche als bei deutschen Abgeordneten gem. § 108e StGB.

09_04_09_carta.info