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Grüne wollen Datenschutz im Grundgesetz festschreiben

17.07.2008

Hannover- Heise Online berichtet, dass die grüne Bundestagsfraktion ihren Plan zur Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz konkretisiert und modifiziert habe. Laut einem am Dienstag einstimmig verabschiedeten Gesetzesentwurf solle das Recht auf informationelle Selbstbestimmung direkt in die verfassungsähnlichen Normen eingebaut und auch ein Grundrecht auf Informationsfreiheit geschaffen werden. „In einer offenen Gesellschaft dürften staatliche Informationssammlungen nicht mehr vor den Bürgern abgeschirmt werden.“

08_06_17_Heise Online