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Grüne: Informationsfreiheitsgesetz hat sich in der Praxis nicht bewährt

07.02.2008

Berlin- Bündnis 90/Die Grünen kritisieren zwei Jahre nach Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes auf der Seite des Deutschen Bundestages die mangelhafte Umsetzung des Gesetzes. Obwohl das Öffentlichkeitsprinzip für die Akteneinsicht gelte, habe die Regierung eher „restriktiv“ auf die Anfragen der Bürger reagiert. Die Partei warte nun auf Informationen der Regierung über die Anzahl und die Bearbeitung der Anfragen im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz.

08-02-05_Deutscher Bundestag