Grüne für Karenzzeit für Politiker vor Wechsel in Wirtschaft

rtl.de berichtet in einem Artikel über die Vorlage drei neuer Gesetzesentwürfe von Bündnis 90 / Die Grünen, die zu mehr Transparenz im Verhalten von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern führen sollen. Es solle zukünftig eine Karenzzeit von bis zu drei Jahren gelten, wenn die künftige Tätigkeit einen Zusammenhang zum bisher ausgeübten politischen Amt erkennen ließe. Zudem werde gefordert, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro offenlegen. Diese Vorschläge würden nach Transparency Deutschland deutlich über die Beschlüsse zur Abgeordnetentransparenz auf Bundesebene hinausgehen.