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Grün-schwarze Heimlichtuerei

Stuttgart, 26.10.2022

kontextwochenzeitung.de greift die Debatte um die Einführung eines Transparenzgesetzes in Baden-Württemberg auf. Der Koalitionsvertrag 2021 sehe vor, das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Bisher sei dies nicht erfolgt. Thomas Hentschel, justizpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, gehe davon aus, dass die Novellierung des Gesetzes im kommenden Jahr erfolgen werde, wenn eine Evaluierung des LIFG vorliege. Ein Bündnis aus fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen, u.a. Transparency Deutschland, habe bereits einen eigenen Transparenzgesetzentwurf vorgelegt. Anfang Oktober habe der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Stefan Brink einen weiteren Entwurf vorgelegt.

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