Pressespiegel Politik Verwaltung

Große Koalition lehnt Kostenreduzierung für die Informationsfreiheit ab

15.03.2007

Hannover- Heise Online berichtet über neue Diskussionen um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Beatrix Philipp von der CDU sowie Michael Bürsch von der SPD sähen beide die derzeitige Handhabung der gebührenpflichtigen Akteneinsicht für Bürger als angemessen. Hingegen kritisiere Gisela Pütz von der FDP-Fraktion die erhobenen Gebühren, da durch diese der eigentliche Zweck des IFG, nämlich „die verstärkte Kontrolle der Exekutive durch die Bürger und deren Teilhabe am politischen Prozess“ nicht erreicht werde. Ebenso hinderlich sei, dass die neue Gesetzgebung zu wenig veröffentlicht worden sei. Silke Stokar von den Grünen bemängelt, dass die Verwaltungsvorgänge nicht im Internet der Öffentlichkeit einsichtig gemacht worden seien.