Große Koalition gegen gesetzlichen Hinweisgeberschutz

Der Bundestag hat in der vergangen Woche den Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen für einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz abgelehnt. Transparency hatte den Entwurf im Vorfeld ausdrücklich begrüßt. Rainer Frank, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber bei Transparency: „Damit darf die öffentliche Diskussion über die Schaffung eines gesetzlichen Hinweisgeberschutzes nicht beendet sein. Das bloße Vertrauen in unsere Gerichte genügt nicht, weil sich potentielle Hinweisgeber mangels klarer Regelungen von der rechtlichen Unsicherheit abschrecken lassen und ihr Wissen über Missstände für sich behalten.“