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Große Koalition einigt sich auf verpflichtendes Lobbyregister

Berlin, 03.07.2020

© Claudio Schwarz @purzlbaum / Unsplash

Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters geeinigt. Am heutigen Freitag teilten die CDU/CSU- und die SPD-Bundestagsfraktion mit, mehr Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretungen gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern schaffen zu wollen. Dabei sollen Verstöße gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig bußgeldbewehrt sein.

Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

„Wir freuen uns, dass sich die Koalition darauf geeinigt hat, endlich etwas gegen intransparenten Lobbyismus und den damit verbundenen Ansehensverlust der Politik zu unternehmen. Das ist ein wichtiges Signal noch vor der Sommerpause, allerdings erwarten wir eine umfassende gesetzliche Regelung, die auch für die Bundesregierung gilt und einen „legislativen Fußabdruck“ beinhaltet. Ein Lobbyregister nur für Bundestag greift zu kurz, da 80 Prozent der Gesetze von der Bundesregierung initiiert werden und – wie der Fall Amthor zeigt – wichtige Gespräche in den Ministerien geführt werden. Die Koalition sollte auch die Chance nutzen, einen unabhängigen Interessenbeauftragten mit eigenen Ermittlungskompetenzen einzusetzen, der die Einhaltung überwacht, bei Verstößen wirksame Sanktionen verhängen kann und regelmäßige Berichte vorlegt.“