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Griechenland unter EU-Druck zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Berlin, 14.04.2022

Euractiv.de berichtet, dass Griechenland die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz versäumt hat. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová habe bereits mitgeteilt, dass die Europäische Kommission alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde, um die wirksame Durchsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. Die Diskussion um die Einführung der “Whistleblower-Richtlinie” sei besonders brisant, da zehn Oppositionspolitiker wegen der Annahme von Schmiergeldern durch den Schweizer Pharmakonzern Novartis angeklagt worden seien. Die Journalisten, die den Fall aufgedeckt hätten, seien im Januar der Beteiligung an diesem Skandal beschuldigt worden. Věra Jourová teile mit, dass die Kommission die Entwicklungen der Verfolgung der beiden Journalisten zwar verfolge, jedoch die Rechtspflege Sache der Mitgliedstaaten sei. Sie betone die entscheidende Rolle von Journalisten im Kampf gegen Verbrechen, Korruption und Extremismus und kündige eine Initiative der Europäischen Kommission zum Schutz von Journalisten und Rechtsverteidigern vor missbräuchlichen Strafverfahren an.