Griechenland: Kein Untersuchungsausschuss wegen der Siemens-Affäre

Athen- griechenland.net meldet, das griechische Parlament habe in einer Abstimmung den Antrag der größten Oppositionspartei PASOK auf Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Siemens-Affäre zurückgewiesen. Die 148 Für-Stimmen der Opposition haben nicht gereicht, da 151 Abgeordnete gegen den Antrag stimmten. In der Affäre gehe es um angebliche Schmiergeldzahlungen von Siemens-Mitarbeitern an Politiker und hohe Angestellte von Staatsbetrieben. Nachdem im April bereits eine Anhörung von sieben Personen im Gericht statt gefunden habe, sei für den 14. Mai ein weiterer Gerichtstermin festgesetzt worden.  

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