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Graubereich ohne Transparenz

27.01.2006

Berlin – Ehemalige Regierungsmitarbeiter erfreuten sich als Lobbyisten in der Privatwirtschaft großer Beliebtheit, berichtet die LinksZeitung. Prominente Beispiele seien der neue Posten des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder als Aufsichtsratschef der North European Gas Pipeline, der Antritt des ehemaligen Regierungssprechers Anda als Kommunikationsdirektor beim Finanzdienstleister AWD und der Wechsel des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Koch-Weser zur Deutschen Bank. Im Fall des CSU-Bundestagsabgeordneten Hauser, der ab 2000 parallel zu seiner Mitgliedschaft im Bundestags-Finanzausschuss als Beauftragter u.a. für die Pflege der Beziehungen zur Politik für die Commerzbank tätig war, zeige die unzureichende Gesetzeslage zum Lobbyismus in Deutschland: Mit der Angabe seiner Tätigkeit für die Commerzbank beim Bundestag hätte der CSU-Mann alle gesetzlichen Auflagen erfüllt.

06-01-25_Linkszeitung