Pressespiegel
Verwaltung
#GläserneGesetze: Veröffentlichung von tausend Lobbypapieren in kommenden Wochen
24.08.2017
Berlin – fragdenstaat.de (24.08.2017) berichtet über die geplante Veröffentlichung der Stellungnahmen und Referentenentwürfen zu Gesetzentwürfen der Bundesministerien. Dabei gehe es um bis zu 17.000 Dokumente aus der laufenden Legislaturperiode. Würden alle Bundesministerien die Dokumente veröffentlichen, könne sich die Öffentlichkeit erstmals ein umfassendes Bild davon machen, welche Anregungen Verbände und Unternehmen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gemacht und ob diese womöglich Eingang in Gesetze gefunden hätten. Da die Bundesregierung die Stellungnahmen und Referentenentwürfe nicht zentral veröffentliche, werde man sämtliche Dokumente unter stellungnah.me zusammentragen.