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Pressemitteilung Gesundheitswesen

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz:
FDP verhindert bessere Bekämpfung von Abrechnungsbetrug

Berlin, 28.01.2025

© Gerd Altmann / pixabay

Kurz vor dem Ende der Wahlperiode soll das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz noch vom Bundestag verabschiedet werden. Doch alle ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung von Abrechnungsbetrug wurden auf Initiative der FDP gestrichen. Dies ist angesichts der massiv steigenden Beiträge für die Krankenkassen unverantwortlich. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier noch schnell ein Wahlgeschenk für Ärzt:innen durchgesetzt werden soll – zulasten der Versicherten. Transparency fordert eine wirksame Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und erwartet von Bundestag und Bundesregierung, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Im Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) wurden langjährige Forderungen von Krankenkassen und Strafverfolgungsbehörden aufgegriffen:

•    Die Landesverbände gesetzlicher Krankenkassen sollten eigene Stellen zur „Fehlverhaltensbekämpfung“ einrichten müssen, um kleinere Kassen bei der Betrugsermittlung zu unterstützen.
•    Kranken- und Pflegekassen sollten ihre Daten z.B. mit Gesundheitsämtern, Heimaufsichten und Landes-Gesundheitsbehörden abgleichen dürfen.
•    Ein erweiterter Datenaustausch zwischen den Krankenkassen für eine Kl-gestützte Fehlverhaltens-Ermittlung sollte erlaubt werden.
•    Ein Konzept für eine bundesweite Betrugspräventions-Datenbank sollte erstellt werden.

Diese Regelungen waren nach der 1. Lesung des GVSG völlig unumstritten, weil es dabei um viel Geld geht: Bei den AOKs konnte z.B. 2023 bundesweit ein Schaden wegen Abrechnungsbetrug in Höhe von 42,8 Mio. Euro rechtssicher nachgewiesen werden. Expertinnen und Experten schätzen den Schaden durch Abrechnungsbetrug bei allen Krankenkassen auf 15-17 Mrd. Euro pro Jahr (Dunkelziffer).

Im nun vorliegenden Entwurf von SPD, Grünen und FDP ist davon nicht mehr die Rede. Hauptsächlich geht es darum, finanzielle Anreize zu schaffen, um Hausarztpraxen zu erhalten (Entbudgetierung, Vorhaltepauschale) und Ärzt:innen für die Versorgung chronisch Erkrankter besser zu vergüten. Außerdem geht es um Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und weibliche Opfer sexueller Gewalt.

Dazu Rolf Blaga, Leiter der AG Medizin und Gesundheit bei Transparency Deutschland:

„Für die beiden Betroffenengruppen ist es ein Segen, dass längst überfällige Regelungen nun doch noch kommen. Für die Hausärzt:innen dagegen ist dieses Gesetz ein unerwarteter Geldsegen auf Kosten der Versicherten. Bei aller Notwendigkeit, sie zu fördern: Ihre zukünftige Privilegierung ist verknüpft mit dem bewussten Verzicht, Abrechnungsbetrug besser zu verfolgen. Ein doppeltes Wahlgeschenk der FDP für die Ärzteschaft: Durch den Dammbruch bei der Budgetierung ärztlicher Leistungen fühlen sich schon jetzt die Fach- und Zahnärzt:innen ermuntert, gleiches für sich zu fordern. Zum anderen müssen Abrechungsbetrüger:innen vorerst nicht damit rechnen, künftig leichter überführt zu werden.“

Kontakt

Rolf Blaga, Leitung AG Medizin und Gesundheit
+49 177 434 8009
rblaga@transparency.de