Gesundheit Nord und Transparency International vereinbaren Integritätsvertrag

Bremen, 24.09.2009 - Der Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord und Transparency International Deutschland werden gemeinsam dafür sorgen, dass beim Neubau des Klinikums Bremen-Mitte der Korruption ein Riegel vorgeschoben wird: Der Klinikverbund und die unabhängige Organisation haben eine enge Zusammenarbeit während der Planungs- und Bauphase am Klinikum Bremen-Mitte vereinbart. In Bremen wird damit zum ersten Mal ein Bauvorhaben auf diese Weise kontrolliert. Bundesweit ist es erst das zweite Mal, dass Transparency International einen Integritätsvertrag mit einem Unternehmen vereinbart.

Mit dem Vertrag wird ein Regelwerk der Korruptionsprävention geschaffen, das alle an dem Projekt Beteiligten zur Korruptionsvermeidung verpflichtet und einer unabhängigen Kontrolle unterzieht. Ein von Transparency International benannter Bauexperte wird den Neubau als so genannter Monitor begleiten und beobachten. Diesen Bauexperten stellten Gesundheit Nord und Vertreter von Transparency Deutschland heute bei einer Pressekonferenz vor: Es handelt sich dabei um Rechtsanwalt Professor Jürgen Gotthold, einen renommierten Baufachmann aus Marburg. „Durch die Zusammenarbeit mit Transparency International wollen wir ein  Zeichen setzen und zeigen, dass wir uns als Geschäftsführung konsequent für einen fairen Wettbewerb und gegen illegale Absprachen einsetzen“, sagte Gesundheit-Nord-Geschäftsführer Privatdozent Dr. Diethelm  Hansen. „Mit Professor Gotthold haben wir jemanden an unserer Seite, der sich im öffentlichen Baurecht genauso wie im Wirtschafts und Wettbewerbsrecht extrem gut auskennt und auf Korruptionsrisiken rechtzeitig aufmerksam machen kann.“

Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, sagte: „Ich begrüße es sehr, dass die Gesundheit Nord sich dafür entschieden hat, bei einem der größten Bauvorhaben in der Bremer Krankenhausgeschichte auf Transparenz und den aktiven Kampf gegen Korruption zu setzen – ganz besonders, weil die kürzlich erfolgte Heraufsetzung der Vergabegrenzen das Korruptionsrisiko erheblich erhöht.“

Der Neubau des Klinikums Bremen-Mitte hat ein Investitionsvolumen von rund 230 Millionen Euro. Während des Bauvorhabens sollen wesentliche Teile des Klinikums Bremen-Mitte durch einen Neubau ersetzt werden. Ziel ist, die vorhandene Struktur mit vielen einzelnen Gebäuden durch einen kompakten Bau abzulösen, der kürzere Wege, effizientere Arbeitsprozesse und eine bessere Wirtschaftlichkeit des Klinikums ermöglicht. Derzeit läuft die Suche nach einem Generalplaner für das Projekt, die konkreten Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Herbst des kommenden Jahres. Die Vereinbarung zwischen dem Klinikverbund Gesundheit Nord und Transparency International wird für die gesamte Planungs- und Bauphase gelten. Der Integritätsvertrag, der von jedem Anbieter und Auftragnehmer unterschrieben werden muss, beinhaltet klare Regeln und Verpflichtungen des Auftraggebers sowie der Bieter bzw. Auftragnehmer: Das Anbieten oder die Hingabe von Bestechung ist ebenso ausgeschlossen wie die Forderung oder Annahme von Geschenken; Anbieter verzichten außerdem auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Beide Seiten verpflichten sich zu erhöhter Transparenz in den Geschäftsbeziehungen. Der Vertrag legt zudem die Sanktionen fest, die den  Vertragspartnern bei Verstößen gegen den Vertrag drohen.

Eine ähnliche Integritätsvereinbarung besteht bereits seit 2005 zwischen der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH und Transparency International. Auch dort begleiten externe Beobachter das Bauprojekt und überwachen die Einhaltung des Integritätspaktes. Weltweit hat sich das Konzept vielfach bewährt.

Kontakt

Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0