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Gesetz über Informationsaustausch mit Schengen Anfang 2010 in Kraft (CH)

03.12.2009

Bern- news.admin.ch berichtet, am 1. Januar 2010 trete das schweizerische Gesetz über den Informationsaustausch mit Schengen-Staaten (SIaG) in Kraft. Es soll den Austausch von Informationen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten vereinfachen und beschleunigen. Das habe den Zweck, den entsprechenden EU-Rahmenbeschluss über die Vereinfachung des Austausches von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten ins nationale Recht umzusetzen. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Schengen-Staaten seien dazu verpflichtet, einander unaufgefordert Information zur Verfügung zu stellen, die zur Verhütung und Verfolgung gewisser Straftaten von Bedeutung sein könnten.

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