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Gesetz gegen Korruption fehlt - Umfrage von Transparency International

24.09.2009

Potsdam- maerkischeallgemeine.de berichtet über die Wahlprüfsteine von Transparency Deutschland im Vorfeld der Wahlen in Brandenburg. „Das Thema Transparenz ist eigentlich in der brandenburgischen Koalition nicht so richtig verankert“, fasse Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, die Ergebnisse der Umfrage zusammen. Abgeordneten sollen sich erfolgreich gegen Regelungen gewehrt haben. So sei es zum Beispiel Brandenburgs ehemaligem Verkehrsminister möglich gewesen, nach seiner Ministertätigkeit Gutachter bei der Deutschen Bahn zu werden – nachdem sein Ministerium noch 2002 einen lukrativen Verkehrsvertrag mit dem Konzern abgeschlossen haben soll.

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