Geschenkannahme: Strengere Regeln?

Wien – Im Zuge der „Yacht-Affäre“ des österreichischen Finanzministers Karl-Heinz Grasser fordert der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, dass alle Geschenke an Abgeordnete und Minister in einem Register veröffentlich werden sollen, schreibt diepresse.com. Weiterhin soll ab einem gewissen Grenzwert die Annahme von Zuwendungen generell verboten werden. Dieses solle in Zukunft auch für politische Parteien gelten.  Weiterhin strebe Kogler an, den entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch hinsichtlich dieser Forderungen zu modifizieren.

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