Pressespiegel Verwaltung

Gemeinderat entscheidet künftig über Spenden

30.06.2006

Oberkirch – Aufgrund der zweifelhaften Spendenverteilung des E-Werks Mittelbaden,in deren Folge auch gegen mehrere Bürgermeister des Ortenaukreises ermittelt wurde, hat der Gemeinderat von Oberkirch eine Neuregelung der Spendenpraxis durchgesetzt, berichtet baden-online.de. So entscheidet in Zukunft allein der Gemeinderat über die Entgegennahme oder die Vermittlung der Spenden. Dieses würde nach der Ansicht von Franz Müller, Oberkirchs erstem Beigeordneten, eine gestiegene Rechtssicherheit im Umgang mit Spenden für die Kommunen und Gemeinden bedeuten.